Jetzt ist er aktiv: der Europäische Stabilitätsmechanismus oder ESM-Rettungsschirm. Am Montag, den 08.10.2012 unterzeichneten die Euro-Finanzminister die Gründungsdokumente. Geleitet wird der ESM-Gouverneursrat von Klaus Regling, dem bisherigen Chef des EFSF.

Insgesamt wird ein Volumen von 700 Milliarden Euro eingeplant, von denen 80 Milliarden Euro in bar eingezahlt werden sollen. Größter Geldgeber ist Deutschland, auf das ein Gesamtanteil von etwa 27 % entfällt – 190 Milliarden Euro, davon sind knappe 22 Milliarden Euro in bar einzuzahlen. Noch dieses Jahr wird die erste Zahlung in Höhe von 8,7 Milliarden Euro fällig. Alle weiteren Gelder sollen in mehreren Raten bis 2014 eingezahlt werden. Der Gedanke der gegenseitigen Unterstützung im Falle finanzieller Schwierigkeiten ist grundsätzlich nicht verkehrt – sofern gesichert ist, dass geliehenes Geld auch tatsächlich pünktlich und ordnungsgemäß wieder zurückgezahlt werden kann. Doch wer mag dafür die Garantien übernehmen? Könnte der verlockende Gedanke an eine schnelle Finanzspritze bei hilfesuchenden Ländern nicht eine Art Reformmüdigkeit hervorrufen? Welche Folgen hat der ESM tatsächlich für Deutschland?

Wird Deutschland gemolken?

Seitens der Politiker wird diese neue Finanzinstitution als historischer Schritt angesehen. Für den kleinen Mann könnte es allerdings eher den Eindruck erwecken, Deutschland biete sich freiwillig als Milchkuh an, die jederzeit gemolken werden darf. So kommen unter Umständen auf Deutschland weitere Verpflichtungen zu. Sollten mehr Gelder benötigt werden, kann Deutschland mit Zustimmung aller Euro-Finanzminister und des Bundestages zu weiteren Zahlungen herangezogen werden. Je teurer die Euro-Rettung jedoch wird, desto größer wird die Gefahr einer Herabstufung seitens der Rating-Agenturen. Höhere Zinsen für Staatsanleihen und Kredite sind oftmals Begleiter einer verschlechterten Bonität.

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